Internet-Design Menden e.V.

Webhosting
Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines
  2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
  3. Datensicherheit
  4. Servicebeschreibung, Zahlung und Vertragslaufzeit
  5. Veröffentlichte Inhalte
  6. Haftung, Schadensersatzansprüche
  7. Rundmails in Newsgroups oder Massenmailings per E-Mail
  8. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens
  9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

1. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Webhosting-Verträge mit dem Internet-Design Menden e.V. (im weiteren auch "uns", "wir" usw. genannt). Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben.

2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, daß die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuß zu verlangen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

3. Datensicherheit

Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung dieser Zugangsdaten resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, unverschlüsselt übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, im Verdachtsfall ein neues Kennwort anzufordern. Im Falle eines Umzugs des Webauftritts des Kunden auf einen anderen Server des Internet-Design Menden e.V. ist es möglich, daß sich hierdurch die Zugangsdaten des Kunden ändern. Die möglicherweise damit verbundenen Zeitaufwände für Anpassungen seitens des Kunden (z.B. Änderungen an Skripten oder Einstellungen in Client-Software) sind vom Kunden zu tragen.

4. Servicebeschreibung, Zahlung und Vertragslaufzeit

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Zugangsdaten kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Service zustande. Dieser wird gemäß des vertraglich vereinbarten Preises abgerechnet. Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren kostenlos, jedoch ohne Gewähr an die DeNIC/InterNIC weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die DeNIC/InterNIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens des Internet-Design Menden e.V. ist ausgeschlossen. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von Euro 10,- zuzüglich der entstehenden Bankspesen erhoben. Die erste Abrechnung erfolgt bis zum Ende des laufenden Kalenderhalbjahres im voraus, anschließende Abrechnungen erfolgen kalenderhalbjährlich im voraus. Der Vertrag ist unbefristet. Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des laufenden Kalenderhalbjahres kündbar. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 6 Monate, wenn nicht spätestens bis 1 Monat vor Ablauf des aktuellen Kalenderhalbjahres schriftlich gekündigt wird. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 6 Monate.

5. Veröffentlichte Inhalte

Mit der Übermittlung der Webseiten stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten (insbesondere Urheberrechten) verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist unzulässig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, daß wir eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher damit einverstanden, daß wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Der Internet-Design Menden e.V. behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen läßt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können.

6. Haftung, Schadensersatzansprüche

Wir garantieren eine Verfügbarkeit des Service von 99% im Jahresmittel. Jährlich können wir 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 0:00 Uhr und 7:00 Uhr durchgeführt und vorher angekündigt. Unsere Dienstleistung ist die Bereithaltung Ihrer Webseiten zum Abruf auf unserem WWW-Server. Für Störungen innerhalb des Internets und sonstigen Störungen, die nicht innerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen, können wir keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt, höchstens jedoch auf 500 €. Schadensersatzansprüche gegenüber dem Internet-Design Menden e.V. verjähren nach einer Frist von einem Jahr.

7. Rundmails in Newsgroups oder Massenmailings per E-Mail

Sollte uns bekannt werden, daß der Kunde über unsere Server Werbe-E-Mails verschickt, ohne von den Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich der Internet-Design Menden e.V. vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails oder Werbe-Postings (in News-Groups) mit von uns gehosteten E-Mail-Adressen von Kundendomains, unabhängig davon, ob die E-Mails oder Postings über unsere Server ins Netz gelangt sind oder nicht.

8. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens

Der Kunde versichert, daß er mit der Bestellung des Domain-Namens wissentlich keine Warenzeichen anderer verletzt bzw. daß der Domain-Name nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, daß wir von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten. Ebenfalls behalten wir uns dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die der ursprünglichen Klausel sinngemäß am nächsten kommt. Der Internet-Design Menden e.V. ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich der Internet-Design Menden e.V. für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Sankt Augustin. Gerichtsstand ist Siegburg.

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